Foto: ideengrün.de | markus pichlmaier

PRESSEMITTEILUNG HEIDE SCHINOWSKY UND BENJAMIN RASCHKE (MdL-BRANDENBURG)

Die Pläne der Bergbau-Gesellschaft CEP (Central European Petroleum GmbH), am Schwielochsee (Dahme-Spreewald/Oder-Spree) Öl und Gas zu fördern, stehen massiv in der Kritik. Bisher seien Genehmigungen für vier Bohrungen im Erlaubnisfeld „Lübben“ erteilt, worden erklärte die Landesregierung auf Anfrage der Landtagsabgeordneten Heide Schinowsky und Benjamin Raschke (beide B 90/Grüne). Neben zwei bestehenden Bohrungen laufen derzeit die Arbeiten, um zwei weitere Erkundungsbohrungen niederzubringen. Auflagen für Umweltverträglichkeitsprüfungen wurden dabei nicht erteilt. Weiter erklärte die Landesregierung, dass die betroffenen Kommunen nicht direkt von einer Förderabgabe profitieren würden, da die Gelder an die Landeskasse abgeführt werden. Auswirkungen der geplanten Erdgasförderung auf die Urlaubsregion Schwielochsee und den staatlich anerkannter Erholungsort Goyatz sieht die Landesregierung bislang nicht, will das aber in den kommenden Genehmigungen bewerten.

Die Landesregierung beharrt zudem auf dem Standpunkt, keinen Erdbebendienst wie in Niedersachsen einzurichten, um kleinere Erdbeben in der Nähe von Erdgasförderfeldern zu überwachen. Die Frage nach Erdbeben solle erst im Genehmigungsverfahren geprüft werden. Eine eigene Werksfeuerwehr unterhalte der Bergbaubetreiber nicht. Im Falle eines Brandes werde die lokale Feuerwehr einschreiten müssen. CEP hätte dafür am 18. Dezember eine eintägige Schulung abgehalten. „Entsprechend wird davon ausgegangen, dass die lokalen Einrichtungen der Feuerwehren und weiteren Rettungskräfte angemessen ausgestattet und den Anforderungen entsprechend vorbereitet sind“, meinte die Landesregierung in ihrer Stellungnahme an die Landtagsabgeordneten. Die Rolle des Landesbergamtes bleibt weiter im Unklaren: Obwohl das Landesbergamt als Aufsichts- und Genehmigungsbehörde gemeinsam mit dem Bergbaubetreiber auftritt und das Wirtschaftsministerium sogar mit dem Bergbauunternehmen auf ihrer Webseite wirbt, sieht die Landesregierung keinen Interessenkonflikt.

Als „ernüchternd“ bezeichnet die bergbaupolitische Sprecherin der bündnigrünen Landtagsfraktion Heide Schinowsky die Reaktion der Landesregierung: „Man kann es so zusammenfassen: Die Region soll die Lasten schultern und die Gewinne verbleiben bei den Bergbauunternehmen. Die Landesregierung legt unterdessen die Hände in den Schoß und vertagt Entscheidungen in die Zukunft. Ob so Akzeptanz für Großprojekte hergestellt werden kann, möchte ich stark bezweifeln.“
Als einen „kleinen Lichtblick“ sehen es die Bündnisgrünen an, dass die seit Monaten in der Region aktive Bürgerinitiative „Gegen Gasbohren“ eigene Stellungnahmen einreichen darf und Akteneinsichten nehmen kann. „Eine echte Beteiligung der Menschen vor Ort sieht jedoch anders aus. Eine ergebnisoffene Diskussion müsste das eigentliche Ziel sein, aber dazu scheint es in Potsdam keine Bereitschaft zu geben“, kritisiert Heide Schinowsky. Die Landesregierung erklärte, formal sei die Bürgerinitiative kein „Träger öffentlicher Belange“ und könne daher nicht offiziell am Verfahren teilnehmen.

Zur Klärung der Lage müsste die Landesregierung als neutrale Institution zeitnah alle Beteiligten zu einer breit angelegten Diskussion einladen, um den Austausch zwischen Befürwortern, Kritikern und dem Unternehmen auf Augenhöhe zu ermöglichen. „Das wurde bisher versäumt und sollte nachgeholt werden“, regt der umweltpolitische Sprecher der bündnisgrünen Landtagsfraktion Benjamin Raschke an: „Sollte jetzt nicht eingelenkt werden, erwartet die Region ein jahrelanger Kampf, wie man es aus den Tagebauregionen in der Lausitz oder aus der Debatte um die Einrichtung von CO2-Endlagern in Ostbrandenburg kennt. Das kann niemand wollen“.

Die lokalen Bündnisgrünen sehen in der geplanten Erdgasförderung eine Fehlentwicklung: „Die Höhe der erwirtschafteten Einnahmen aus der Erdöl-/Erdgasförderung, mit denen die Kommunen dann eigene Impulse setzen könnten, werden sehr gering sein“, meint die Grünenpolitikerin Isabell Hiekel aus Byhleguhre: „Die Entwicklung der Internationalen Naturausstellung mit ihren Impulsen für die Erholungsnutzung am Schwielochsee und vor allem mit ihren Potenzialen für den Naturtourismus im Zusammenhang mit der Lieberoser Heide wird auf der Strecke bleiben“, sagt Hiekel. „Es steht zu befürchten, dass unsere Region Schaden nimmt – nicht nur durch die gesundheitsgefährdenden Risiken, die das Vorhaben mit sich bringt, sondern auch, weil eine hoffnungsvolle Entwicklung des ländlichen Raumes im Lieberoser Raum ausgebremst wird“.

………………..
Download
Antwort der Landesregierung auf parlamentarische Anfrage: „Geplante Förderung von Erdöl und Erdgas in der Urlaubsregion Schwielochsee“
https://heide-schinowsky.de/images/dokumente/KA4077-Antwort.pdf

——————————————-
Heide Schinowsky, MdL Brandenburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN