Von einer Anhebung der Löhne im Oder-Spree-Krankenhaus bis zur Stärkung des ÖPNV-Angebots im Landkreis: am 4. Dezember wurde über viele Themen diskutiert und abgestimmt.

Wenig umstritten war die von der Linke befürwortete schrittweise Anhebung der Löhne im Kreiskrankenhaus in Beeskow auf Tarifhöhe des öffentlichen Dienstes. Das sah anders aus bei mehreren Vorschlägen der AfD, zum Beispiel deren Antrag an die Kreisverwaltung, sich um die Sicherung des ehemaligen Hotels Lunik in Eisenhüttenstadt als Einzeldenkmal zu kümmern. An sich keine schlechte Idee, aber, wie Carolin Hilschenz, selbst aus der Region Eisenhüttenstadt, sagte: „Das ist Aufgabengebiet der Stadt, und deswegen hat das Thema hier im Kreistag nichts zu suchen.“

Auch der Vorschlag der AfD, eine Sonderkommission zum `Fall Hannes` zu gründen wurde abgelehnt. „Bitte stimmen Sie gegen den Antrag eines Sonderausschusses“, meinte Erdmute Scheufele, unsere Vorsitzende des Jugendhilfesausschusses. „Wir brauchen keine Zerpflückung eines Einzelfalls Post mortem. Es geht hier um einen Menschen! Auch ein Sonderausschuss wird keine mechanistische Pfadanalyse hervorbringen. Ein Mensch ist ein Mensch ist ein Mensch – das sage ich nicht nur als Vorsitzende des Unterausschuss Jugendhilfeplanung – auch als Psychologin und Mutter.“

Laut Scheufele fordern sogenannte Systemsprenger die Gesellschaft heraus. „Sie sind aber auch wertvoll für unsere Gesellschaft. Wir organisieren gerade eine Filmveranstaltung mit anschließender Diskussionsrunde, wo es den Raum geben wird, sich zu diesem Thema auszutauschen. Außerdem weise ich auf den Verein Boje e. V. hin, der als unabhängige Ombudsstelle fungiert, um Anlaufstelle für Beschwerden zu sein. Wir als Kreistag sind es nicht. Deswegen lehnen wir den Antrag ab.“

Ein Antrag der SPD zur Stärkung des ÖPNV-Angebots in Oder-Spree mit einer zusätzlichen Million Euro im Haushaltsjahr 2020 wurde von unserem Kreistagsmitglied Oliver Schenk zwar grundsätzlich begrüßt, aber wegen fehlenden Details trotzdem erst mal in den Fachausschüssen zurückverwiesen.