Presseinformation der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

Die umweltpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Isabell Hiekel, wollte in der heutigen Plenarsitzung vom Umweltminister wissen, was die Landesregierung angesichts der Pläne und Aktivitäten zum Ausbau der Oder durch die Republik Polen unternimmt.

Dazu erklärt sie:

„Es ist unfassbar, dass auf polnischer Seite bereits Bauarbeiten zum Ausbau der Oder beginnen, obwohl das rechtmäßige Genehmigungsverfahren noch nicht einmal abgeschlossen ist und Einwände unseres Umweltministeriums noch nicht beantwortet wurden! So verhält man sich nicht an einem Grenzfluss zwischen kooperierenden Ländern! Ich bedaure sehr, dass es bisher nicht gelungen ist, die polnische Seite zum Einlenken zu bewegen und den fachlich motivierten Dialog mit ihren brandenburgischen Nachbarn zu suchen. Stattdessen wird jetzt offensichtlich der Versuch unternommen, den im März 2020 erlassenen mangelhaften, aber sofort vollziehbaren Umweltbescheid nachträglich gerichtsfest zu machen. Anders ist die Auslegung eines überarbeiteten Berichtes zur Umweltverträglichkeitsprüfung in ausschließlich polnischer Sprache in Polen ohne hinreichende Einbeziehung der deutschen Behörden nicht zu interpretieren. Angesichts dieser Entwicklungen begrüße ich, dass unser Umweltministerium am 21.12.2021 Klage vor dem Verwaltungswojewodschaftsgericht in Warschau auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eingereicht hat. Ebenso begrüße ich, dass Umweltminister Axel Vogel nach Bekanntwerden der neuesten polnischen Aktivitäten unverzüglich an die Bundesebene herangetreten ist und um eine Intervention des Bundesumweltministeriums auf nationaler Ebene gebeten hat.“

Im Ergebnis des gestrigen Besuches der Bundesumweltministerin in Warschau wurde vereinbart, dass die Arbeit des deutsch-polnischen Programmrats für den Nationalpark Unteres Odertal wiederaufgenommen und ein Treffen noch im Sommer stattfinden wird. Fragen für einen besseren Oderschutz sollen in diesem Rahmen besprochen werden.

Hintergrund:

Seit August 2020 befindet sich das Brandenburger Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz im Widerspruch gegen den polnischen Umweltbescheid für das Ausbauvorhaben der polnischen Wasserwirtschaftsbehörde an der Grenzoder. Die Entscheidung zu diesem Widerspruch haben die polnischen Behörden bisher viermal verschoben. Auch die Verständigung für ein gemeinsames Monitoring zu den Auswirkungen der Maßnahmen scheiterten bisher daran, dass sich die polnische Seite einer Dokumentation des Ausgangszustandes auf Brandenburger Seite verschließt. Polen negiert, dass es überhaupt relevante Umweltauswirkungen auf deutscher Seite geben kann, obwohl dies von Brandenburger Fachleuten widerlegt wurde. Durch den Ausbau auf polnischer Seite wird nicht nur mit einer Verschärfung der Gefahrenlage bei Hochwasser gerechnet. Ebenso muss mit starken Beeinträchtigungen der Auen-Lebensräume im Nationalpark „Unteres Odertal“ gerechnet werden, die durch die Auswirkungen des Klimawandels mit verringertem Wasserdargebot noch verschärft werden.

Inzwischen hat die polnische Widerspruchsbehörde eine umfassende Überarbeitung des umstrittenen Berichts zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) veranlasst. Das Ergebnis wurde jedoch vollständig nur in polnischer Sprache verfasst und in Polen zur Einsichtnahme ausgelegt. Die Wahrnehmung von Belangen der deutschen Seite wird dadurch massiv erschwert bzw. unmöglich gemacht. Das Brandenburger Umweltministerium hat zumindest einen Aufschub für die Abgabe einer Stellungnahme bei der polnischen Umweltbehörde erwirken können und eine kostenintensive Übersetzung der Auslegungsunterlagen beauftragt. Damit werden nun zunächst die Grundlagen für eine fachgerechte Stellungnahme geschaffen. Parallel dazu wurde das Bundesumweltministerium gebeten, gegen das Vorgehen Polens auf nationaler Ebene zu intervenieren. Unterdessen werden auf polnischer Seite weitere Vorbereitungen zum Oderausbau im Zuge von Baustelleneinrichtungen getroffen. Am 22. Februar reiste Bundesumweltministerin Steffi Lemke nach Warschau, um die zentrale polnische UVP-Behörde zu einer Korrektur ihres bisherigen Vorgehens zu bewegen.

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag
Katharina Buri | Pressesprecherin
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