Erstmals dabei als Ersatzdelegierte war unser Basismitglied Nadja Schulz-Berlinghoff aus Schöneiche. Unsere Kreisgeschäftsführerin Erdmute Scheufele (@erd_mut_e) war mit dem Hut der stellvertretenden Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Christ*innen Einbringerin eines einstimmig beschlossenen Antrags zur Aufarbeitung und Bekämpfung sexualisierter Gewalt.
Für unseren Kreisverband hat Kreissprecher Stefan Brandes (@stefanb_) abgestimmt. Hier eine Sammlung seiner Highlights der Parteitagsreden.
Starke Rede von @lemke.steffi : „Der Antrag des Bundesvorstands ist eine Zumutung. Ich hätte mir zu Amtsantritt nicht vorstellen können, für die Zustimmung zu dieser Zumutung zu werben. (…) Wer so tut, als wäre Atomkraft die Lösung, der irrt sich nicht nur. Der macht populistische Stimmung.“
16 von 18 Atomkraftwerke in Osteuropa können nur mit Uran von Rosatom betrieben werden. Deshalb gibt es noch keinen Atomboykott Russlands. Starke Rede von @trittinjurgen …und Verständnis für den Streckbetrieb dank der „doppelten Hosenträger im Schrank“-Metapher!
Friedens- und Sicherheitspolitik:
Beruhigung durch Annalena @abaerbock : Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien waren nicht direkt aus Deutschland und beruhen auf Altverträgen der letzten Bundesregierung.
„Geht es um das Recht des Stärkeren oder um die Stärke des Rechts?“ Katrin @goeringeckardt on fire!
Und was für eine Arbeit im Vorfeld des Parteitags! 85 Änderungsanträge zum Leitantrag. Nachdem versucht wurde, alles mögliche zusammenzufassen. Große Hochachtung vor der Antragskommission. Danke @hneumannmep für’s Aufdröseln!
Super Rede von @slagodinsky
Er macht klar: Wir brauchen Diplomatie, aber wir können sie nicht gegen das Recht auf Selbstverteidigung ausspielen. Wir stehen zur Ukraine.
Die gesetzten Reden und weitere Highlights der Bundesdelegiertenkonferenz findet Ihr als Videos im grünen Youtube Kanal.
Und wir freuen uns besonders, Sergey am Freitag in Schöneiche @kulturgiesserei begrüßen zu dürfen! Dann verbreiten wir den Spirit des Parteitags bei uns im Kreisverband. Herzliche Einladung dazu!
Nicht genug mit Robert Habecks inzwischen übertrieben wirkendem Einsatz für diverse LNG-Infrastruktur: Statt überfällige Transformation, Sanierung, Energie-Einsparungen + EE-Ausbau massiv zu beschleunigen, gibt es allenthalben Vorfahrt für teure Investitionen in neue fossile Pfad-Abhängigkeiten mit langfristiger Bindung an Überkapazitäten und kaum glaubwürdig belastbaren Verheißungen einer irgendwann angeblichen Umstellung auf »grünen« Wasserstoff…
Doch als Verrat an der Klimaschutz-Bewegung und Tiefpunkt der Enttäuschung von Wahlversprechen scheint das Einknicken der Grünen gegenüber RWE in Lützerath kaum zu überbieten, wenn dann auch noch eine Mehrheit der Bundesdelegierten den Schwanz einklemmt und diesen Schmusekurs mit fossilen Konzerninteressen bestätigt:
Eine Schande, die zur Abspaltung von großen Teilen der Klimabewegung führen dürfte!
➯ Energiewende geht anders und künftig werden wohl erstarkende Klima-Listen in Parlamente drängen, um den Grünen den Weg zu weisen: nämlich zu wirklich ambitioniertem Klimaschutz…
Lieber Ralf Boecker,
vielen Dank für die Kommentar. Ich habe für die Vorschläge gestimmt, und ich habe es mir wirklich nicht leicht gemacht bei der Entscheidung. Ich bin Brandenburger, und das Ziel, möglichst früh aus dem Braunkohleabbau auszusteigen, war und ist einer der Gründe, warum ich Grüner bin.
Ich habe mit den Demonstrantinnen vor der Halle gesprochen und mir die Argumente für und wider angehört. Für mich stellte sich die Entscheidung so dar:
– entweder wir sprechen uns gegen das Abbaggern von Lützerath aus. Damit wäre nicht unbedingt etwas gewonnen, weil RWE nach der gültigen Rechtslage so oder so abbaggern darf und ihnen auch das Land schon gehört, vor allem wegen des vorsintflutlichen Bergrechts.
– oder wir stimmen dem Verhandlungsergebnis mit RWE zu, lassen Lützerath abbaggern und retten alle anderen, noch bewohnten Orte und sichern den Ausstieg 2030 statt 2038.
Sehen Sie das anders?
Ich finde, wir sollten darauf hinwirken, dass die CO2-Preise wieder schneller steigen, dann wird das ganze nämlich schnell unwirtschaftlich, nicht nur in NRW, sondern auch hier in Brandenburg. Da steht nämlich leider immer noch 2038 zur Diskussion.
EE-Beschleunigung steht auch auf dem Plan, dazu wurde ja bereits allein in diesem Jahr eine ziemlich lange Reihe Gesetze verabschiedet (Gesetz zur Absenkung der Kostenbelastung durch die EEG-Umlage, Zweites Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes, Gesetz zu Sofortmaßnahmen für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien, Gebäudeenergie-Gesetz, Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land, Windenergieflächenbedarfsgesetz (WindBG) und Baugesetzbuch (BauGB, Federführung BMWSB), und eins zu Energieeinsparungen, Gesetz zur Änderung des Energiesicherungsgesetzes – alle hier verlinkt. Leider sind die oft auch Kompromisslösungen – wie sollen die Grünen mit 15% Wählerstimmen 100% Programm durchsetzen? Von den Ländern mal abgesehen, da sind es ja zum Teil noch weniger, und die haben gerade bei der Planung viel mitzureden.
Ich freue mich über Vorschläge, wie wir das schneller umsetzen können.
Viele Grüße
Stefan Brandes