SKA KELLER, Fraktionsvorsitzende Grüne/EFA im Europäischen Parlament, ERDMUTE SCHEUFELE, Fraktionsvorsitzende BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Stadtverordnetenversammlung Erkner
PRESSEMITTEILUNG 21/2020 vom 28.02.2020: Verkehrspolitischer Stadtrundgang Erkner. Bündnisgrüne: Tesla als Chance und Schubkraft für die lokale Verkehrswende nutzen
Auf Einladung von ERDMUTE SCHEUFELE, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung Erkner informierte sich die Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA Fraktion im Europäischen Parlament, SKA KELLER bei einem politischen Stadtrundgang über die Verkehrssituation vor Ort. Begleitet wurde die Europapolitikerin von Vertretern der Stadtverwaltung Erkner, der Geschäftsführerin des VCD-Brandenburg Anja Hähnel sowie etwa weiteren 20 interessieren Bürger*innen aus Erkner und Umgebung. Bei der etwa zweistündigen Begehung durch die Stadt am Dämeritz- und Flakensee wurden diverse Möglichkeiten der Umsetzung der Verkehrswende diskutiert. 
„Es ist höchste Zeit für die Verkehrswende. Sowohl europaweit als auch ganz lokal, gerade in Erkner. Wir sollten jetzt die Ansiedlung von Tesla in Grünheide als Schubkraft nutzen, um bestehende und kommende Herausforderungen für den Verkehr in einem Zug anzugehen.“ resümiert SKA KELLER nach dem Rundgang.
„Insbesondere zu Stoßzeiten und während des Berufsverkehrs steht Erkner bereits seit einiger Zeit kurz vor einem Verkehrskollaps“, führt die Grünenpolitikerin ERDMUTE SCHEUFELE weiter aus. Die Delegation konnte sich davon am Freitag ein Bild machen. Die komplette Innenstadt von Erkner befand sich in einem Dauerstau. „Die Ansiedlung des US-amerikanischen Autobauers Tesla in wenigen Kilometern Entfernung könnte die Situation noch weiter verschärfen“ gibt SCHEUFELE zu bedenken: „Doch Tesla kann auch eine Chance sein. Wir müssen nun wirklich loslegen und die Verkehrswende unbedingt angehen.“.
KELLER will sich währenddessen auch in Brüssel für eine bessere Finanzierung der Verkehrswende stark machen: „Wir befinden uns aktuell in Verhandlungen über den kommenden EU-Haushalt. Als Grüne setzen wir uns dabei dafür ein, dass der Umbau der Mobilität einen höheren Stellenwert bekommt“. KELLER steht mit der Forderung nicht alleine. Erst vor kurzen hat der Verkehrsausschuss im EU-Parlament klare Worte gefunden. In einer Stellungnahme äußerte der Ausschuss Besorgnis darüber, „dass die Verlagerung auf alternative Verkehrsträger bei der Verwendung der Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) kaum eine Rolle spielt“ Der Ausschuss halte es „für geboten, dass mit den EU-Mitteln auch im Verkehrssektor eine Dekarbonisierung angestrebt wird“ und empfiehlt, dass die Investitionen in Fahrradfahren und Zufußgehen erhöht werden. „Wir müssen die Menschen vor Ort noch stärker unterstützen, das ist nach dem Besuch in Erkner noch deutlicher geworden“, resümiert KELLER.
Die Brandenburger Bündnisgrünen wollen nun die Erfahrung aus der Begehung nutzen und bereiten einen Workshop für die Verbesserung der Verkehrssituation in Erkner vor, an dem allen Anwohnerinnen und Anwohner teilnehmen können. Die Erkneraner Fraktionsvorsitzende SCHEUFELE hat dafür bereits einen Katalog mit Vorschlägen entwickelt. Unter anderem auch den Bau einer Fahrradschnellstrecke Erkner – Tesla sowie den Ausbau der innerstädtischen Fahrradwege in Erkner. Auch der Aufbau eines park-and-ride-Systems östlich der Autobahn, möglicherweise am Bahnhof Fangschleuse mit gleichzeitigem Ausbau der Taktung, gehört zu den Vorschlägen.
Die Fraktionsvorsitzende ERDMUTE SCHEUFELE plädiert dafür, auch die Chancen der Digitalisierung verstärkt zu nutzen: „Über eine Smartphone-App könnte eine verkehrsträgerübergreifende Wegeauskunft, inklusive Fahrrad- und Carsharing sowie den gleichzeitigen Fahrscheinerwerb für all diese Produkte ermöglicht werden. Das wäre nicht nur ein Projekt für Erkner, sondern für ganz Brandenburg“, regt SCHEUFELE an.
Der Bau einer Gigafactory zur Herstellung von Pkws gleich welcher Antriebsart ist m.E. kein Beitrag zu einer Verkehrswende. Eine Fahrradfabrik wäre aus Sicht der Verkehrswende ok.
Ich vermisse den bundesweiten Aufschrei der Grünen gegen die Teslaansiedlung in diesem sensiblen Wald- und Seengebiet, speziell in einer Trinkwasserschutzzone.
Mit der offensichtlichen Zustimmung der Grünen zur Teslaansiedlung verlieren die Grünen für mich total an Glaubwürdigkeit und ich bedauere, ihnen bei der letzten Landtagswahl meine Stimme gegeben zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Helmut Kirchhoff
W.-Wolkow-Str. 22
15517 Fürstenwalde
Vorsitzender der BUND-OG Berkenbrück/Fürstenwalde
Guten Abend Herr Kirchhoff,
vielen Dank für Ihren Beitrag. Die Zeiten, wo jemand den Investoren diktieren konnte, worin sie investieren sollen, sind wohl vorbei. Wir sehen den Abschied von den Verbrennermotoren schon als wichtigen Beitrag zur Verkehrswende an. Nicht nur, weil wir damit weg von Erdölnutzung und „Bio“-Sprit aus insektenfeindlichen Monokulturen kommen, sondern auch, weil E-Fahrzeuge deutlich länger halten werden als klassische Autos. Brandenburg ist ziemlich groß, und nicht jeder wohnt direkt an einer Regionalbahnlinie, oder arbeitet im selben Ort. Wir wollen langfristig weg vom motorisierten Individualverkehr. Gerade auf dem Land gibt es da im Moment allerdings noch wenig Alternativen.
Das Waldgebiet ist seit Anfang der 2000er zum Industriegebiet deklariert worden, auch nachdem BMW den Standort abgesagt hatte, wurde die Planung nie revidiert. Den Trinkwasserschutz finden wir auch wichtig. Allerdings sind die Vorräte genauso vom regionalen Bevölkerungswachstum, den Folgen des Braunkohleabbaus wie der „braunen Spree“ und künstlichen Seen mit massenhafter Verdunstung sowie der Nitratbelastung durch intensive Landwirtschaft und Massentierhaltung bedroht. Tesla sehen wir da eher als Verbündeten – immerhin sind sie bereit, für die von ihnen verursachten Schäden Ausglich zu leisten, sogar über das gesetzlich vorgeschriebene Maß hinaus.
Natürlich müssen wir darauf achten, dass der Natur- und Trinkwasserschutz nicht zu kurz kommt. Wir verlassen uns da auf das rechtsstaatliche Verfahren. Bis zum 5.3. könne Sie noch Einwendungen im Rahmen des Immissionsschutzverfahrens machen. Nutzen Sie diese Möglichkeit, wenn Sie Bedenken haben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Brandes
Vorsitzender Bündnis 90/Die Grünen
Kreisverband Oder-Spree
Herr Dr. Kirchhoff spricht uns aus dem Herzen und, leider auch in der Aussage bezüglich der Wahl. Als Grüne-Stammwähler fühlen wir uns von dieser Partei nunmehr verraten und betrogen.
Einen Wald für eine Autofabrik zu opfern, ist nicht zeitgemäß, die Unterstützung einer Grünen-
Partei bei diesem Frevel eine Bankrotterklärung.
Karin und Till Ludwig
Grünheide
Liebe Familie Ludwig,
der Wald wurde Anfang des Jahrtausends aufgegeben, als dieses Stück des Landschaftsschutzgebietes zum Industriegebiet erklärt wurde. Zu der Zeit gab es in Grünheide keine Grünen, soweit ich weiß. Mit tun die Kiefern auch leid. Ich freue mich aber auch, dass stattdessen dreifach aufgeforstet werden soll – und das nicht nur mit Monokultur. Auf er anderen Seite finden wir es auch wichtig, mit der Verkehrswende voranzukommen, und wir sehen die Elektromobilität als einen Schritt dazu. Vielleicht bewegt die Konkurrenz vor der Tür ja auch die deutschen Hersteller zu mehr Tempo in dieser Richtung – in bestehenden Autofabriken.
Ich finde es wichtig, dass jetzt nicht immer mehr Wald geopfert wird, für Wohnsiedlungen, für Lieferanten, für Infrastruktur. Diese Pläne gibt es alle schon. Da werden wir gegenhalten.
Viele Grüße aus Schöneiche
Stefan Brandes