Radfahren in Brandenburg (Symbolbild). Foto: David Mark, Pixabay

Schallende Ohrfeige für die Radverkehrspolitik der rot-roten Landesregierung

Zum Ergebnis des aktuellen Fahrradklima-Tests des Fahrradclubs ADFC, an dem 36 Brandenburger Kommunen und damit 5.600 Radfahrer*innen teilgenommen haben, erklärt die Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BRANDENBURG Ursula Nonnemacher:

„Das einzig erfreuliche an dem Ergebnis für Brandenburg ist die hohe Teilnahme von 5.600 Radfahrenden, die ihrer Unzufriedenheit Luft machen konnten: mit einer glatten Note vier haben sie die Bedingungen fürs Radfahren in Brandenburg als unzureichend bewertet. Das ist eine schallende Ohrfeige für die rot-rote Landesregierung. Ihre „Radverkehrsstrategie 2030“ ist keine Strategie, sondern ein Stillstand. Noch immer denken SPD und Linke in Autokategorien: 2019 und 2020 fließen insgesamt nur rund 7,5 Millionen Euro in den Radverkehr, das sind gerade mal etwa fünf Prozent der Ausgaben für Straßen. Der Zustand unserer Radwege ist alarmierend, das Radverkehrsnetz ist lückenhaft und die bestehende Substanz verfällt – und das, obwohl immer mehr Menschen auf das Fahrrad umsteigen, um etwas Gutes fürs Klima und die eigene Gesundheit zu tun.“

Der ADFC-Umfrage zufolge ist Brandenburg in allen Bereichen schlechter geworden als noch vor zwei Jahren. Verglichen mit anderen Bundesländern fallen die Bereiche Komfort beim Radfahren (Note 4,1), Stellenwert des Radverkehrs (Note 3,9) und Sicherheit beim Radfahren (Note 3,8) in Brandenburg besonders schlecht aus. Die Zahl der Fahrradunfälle, bei denen Personen verunglückt sind, ist im letzten Jahr um 12 Prozent gestiegen. Dazu sagt Ursula Nonnemacher, selbst begeisterte Radfahrerin:

„Das ist ein Alarmsignal! Wenn der Anteil an Radfahrenden seit Jahren nicht steigt, sondern sogar von 13 Prozent 2008 auf 11 Prozent 2018 zurückgeht, liegt das vor allem daran, dass sich die Menschen auf dem Rad nicht sicher fühlen. Das wundert mich nicht: unübersichtliche Radwege und Kreuzungen, viel zu schmale Radwege, bei denen die Autofahrer*innen gar keinen Sicherheitsabstand von einem Meter fünfzig einhalten können, zugeparkte Radwege – so ist Radfahren nicht gesund, sondern gefährdet Leib und Leben, so macht es kein Vergnügen, sondern Stress.“

Die Brandenburger Bündnisgrüne treten für einen grundlegenden Wandel der Radverkehrspolitik in Brandenburg ein und wollen das Fahrrad als gleichberechtigtes Fahrzeug neben dem Auto fördern. Dazu wollen sie mehr Bike & Ride-Stellplätze anbieten, wie zum Beispiel sichere Fahrradboxen an Bahnhöfen, und die Mitnahme des Rads in Bus und Bahn erleichtern. Nach dem Vorbild des Berliner Radgesetzes fordern sie für die Brandenburger*innen ein Gesetz, in dem Maßnahmen verpflichtend vorgeschrieben werden. Dabei sollten Planungshoheit und 90 Prozent der Kosten beim Land liegen und die Landkreise und Kommunen entlastet werden. Mindestens ein Drittel des bisherigen Etats für den Landesstraßenbau sollte für die Radinfrastruktur bereitgestellt wird. Mit 50 Millionen Euro pro Jahr wollen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bestehenden Radwege erhalten und Lücken im Wegenetz erschließen. Da E-Bikes immer häufiger genutzt und damit längere Wege bewältigt werden, fordern die Brandenburger Bündnisgrünen darüber hinaus überregionale Radschnellwege, die Dörfer und Städte verbinden.